Einkommenseinbussen von Aussendienstmitarbeitern durch die Corona-Pandemie

15:06:00 17.04.2020 geposted von Verkauf Schweiz, Stefano Farro um 15:06:00 17.04.2020
Einkommenseinbussen von Aussendienstmitarbeitern durch die Corona-Pandemie

Die Einschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie betreffen uns alle, Arbeitgeber
ebenso wie Arbeitnehmer. Gerade auch im Verkauf können Angestellte und Selbständige Ihrer
Tätigkeit nur mit Einschränkungen nachgehen und / oder haben Umsatzeinbussen hinzunehmen.
Im Folgenden wird die rechtliche Situation einiger dieser Gruppen kurz beleuchtet.
Mit den nachfolgenden Ausführungen kann ich Ihnen hoffentlich einige Hinweise zur rechtlichen
Situation und Ihren Möglichkeiten geben, sie ersetzen aber keinesfalls eine individuelle
rechtliche Beratung im Einzelfall.

I. Arbeitnehmer

A. Kurzarbeit

1. Was ist Kurzarbeit?
Firmen können mit Bewilligung der kantonalen Behörden die Arbeit in einem Betrieb vorübergehend
reduzieren oder ganz einstellen, um Arbeitsplätze erhalten zu können. Eine solche
Arbeitsreduktion oder -einstellung wird als Kurzarbeit bezeichnet.

2. Wie kann Kurzarbeit angeordnet werden?
Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit bei den kantonalen Behörden anmelden. Er kann sie
jedoch nicht einseitig anordnen. Die Mitarbeiter müssen der Kurzarbeit schriftlich zustimmen.
Jeder Mitarbeiter kann die Kurzarbeit ablehnen, was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber diesem
Mitarbeiter weiterhin den vollen Lohn gemäss Arbeitsvertrag auszahlen muss. Allerdings
hat eine solche Ablehnung meist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen
Gründen zur Folge.
Im Rahmen der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise wurde zudem vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt, auch für Angestellte
in arbeitgeberähnlicher Position (wie etwa Gesellschafter einer GmbH welche in dieser als
Angestellte gegen Lohn arbeiten) Kurzarbeit zu beantragen.

3. Was ist versichert?
Über die Kurzarbeitsentschädigung sind 80% des Lohnausfalls durch die Kurzarbeit versichert.
Wird also z.B. das Arbeitspensum bei einer 100%-Stelle auf 50% reduziert, muss der Arbeitgeber
weiterhin 50% des Lohnes bezahlen, von den verbleibenden 50% sind 80% über die
Kurzarbeitsentschädigung versichert.
Versichert sind alle Lohnbestandteile also sowohl der Fixlohn als auch variable Lohnbestandteile
wie etwa Provisionen. Ein 13. Monatslohn ist ebenfalls versichert. Nicht versichert sind
hingegen berufsbedingte Spesen.
Bei einer vollständigen Einstellung der Arbeit hat der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, Abschlüsse
zur erzielen bzw. Umsatz zu generieren. Für die Höhe der Provisionen wird in diesem
Fall ein Durchschnittswert angenommen. In der Regel ist dies der Durchschnitt der letzten 12
Monate vor Einstellung der Arbeit. Andere Lösungen sind aber denkbar, so könnte z.B. bei
stark saisonal geprägten Geschäften der Durchschnitt der jeweiligen Monate in den vergangenen
3 Jahren verwendet werden. Es ist davon auszugehen, dass der Provisionsausfall auch
bei einer teilweisen Einstellung der Arbeit entsprechend berechnet wird.
Eine Kündigung ist auch während der Dauer der Kurzarbeit unter den gleichen Bedingungen
wie sonst möglich (vgl. unten). Während der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
den vollen Lohn gemäss Arbeitsvertrag auszahlen.

4. Gibt es zusätzliche Unterstützung?
Der Bund bietet im Rahmen seiner Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen
der Corona-Krise keine weiteren Hilfen an.
Verkauf Schweiz bietet seinen Aktivmitgliedern zusätzlich eine Soforthilfe an.

B. Verlust der Arbeitsstelle

1. Ist die Kündigung gerechtfertigt?
Eine Kündigung ist in der Corona-Krise unter den gleichen Bedingungen wie sonst möglich
(keine missbräuchliche Kündigung, keine Kündigung zur Unzeit). Die normalen gesetzlichen
oder vertraglichen Kündigungsfristen sind einzuhalten, es sei denn die Voraussetzungen einer
fristlosen Kündigung wären gegeben. Wirtschaftliche Einbussen des Arbeitgebers wegen der
Corona-Krise sind aber kein Grund für eine fristlose Entlassung.

2. Lohnfortzahlung während der Kündigungsfrist
Während der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vollen Lohn gemäss
Arbeitsvertrag auszahlen. Er kann auf der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während
der Kündigungsfrist beharren oder den Arbeitnehmer freistellen.
a) Bei Arbeitsleistung
In diesem Fall setzt sich der Lohn zusammen aus fixen und variablen Lohnbestandteilen. Variable
Lohnbestandteile sind Provisionen oder Boni, sofern diese Lohnbestandteil und nicht
freiwillige Leistungen des Arbeitgebers (Gratifikationen) sind, sowie ein allfälliger 13. Monatslohn.
Spesen sind kein Lohnbestandteil, sind aber bei weiterer Erbringung der Arbeitsleistung
ebenfalls auszurichten. Die Provisionen errechnen sich anhand der tatsächlich erwirtschafteten
Werte (Abschlüsse, Umsätze etc.)
b) Bei Freistellung
Fixe und variable Lohnbestandteile sind auch in diesem Fall zu bezahlen. Für die Höhe der
Provisionen wird in diesem Fall ein Durchschnittswert angenommen. In der Regel ist dies der
Durchschnitt der letzten 12 Monate vor Einstellung der Arbeit. Andere Lösungen sind aber
denkbar, so könnte z.B. bei stark saisonal geprägten Geschäften der Durchschnitt der jeweiligen
Monate in den vergangenen 3 Jahren verwendet werden. Da die Arbeitsleistung nicht
mehr erbracht werden muss sind auch die Spesen nicht mehr geschuldet.
Wenn der Arbeitgeber dies nicht untersagt hat, darf der Arbeitnehmer bereits während der
Dauer der Freistellung eine neue Stelle antreten. Es muss dies allerdings dem alten Arbeitgeber
mitteilen und er muss sich den an der neuen Stelle verdienten Lohn an die Lohnzahlungen
des alten Arbeitgebers anrechnen lassen.

3. Gibt es zusätzliche Unterstützung?
Der Bund bietet im Rahmen seiner Massnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen
der Corona-Krise keine weiteren Hilfen an
Verkauf Schweiz bietet seinen Aktivmitgliedern zusätzlich eine Soforthilfe an.

C. Geringere Provision

Denkbar ist auch, dass ein Arbeitnehmer weiterhin in normalem Umfang arbeiten kann, aber
aufgrund der Corona-Krise z.B. tiefere Umsätze erzielen oder weniger Abschlüsse tätigen
kann und dadurch eine geringere Provision erzielt. Dieses Risiko ist allerdings eine Eigenart
eines variablen Lohnanteils (genau wie sehr hohe Provisionen in wirtschaftlich guten Zeiten).
Ein Entschädigungsanspruch für diese – hoffentlich vorübergehende – Situation besteht daher
nicht.

II. Selbständig Erwerbende (Einzelunternehmen)

Als Einzelunternehmer ist eine Anmeldung von Kurzarbeit nicht möglich. Es können aber unter
Umständen Ansprüche aus den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Krise geltend gemacht werden. Derzeit sind dies vor allem:

A. Entschädigungen bei Erwerbsausfällen für Selbständige 

(vgl. Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen)

Selbstständigerwerbende, die einen Erwerbsausfall wegen einer bundesrechtlich angeordneten
Betriebsschliessung oder des Veranstaltungsverbots erleiden, können bei der zuständigen
AHV-Ausgleichskasse einen Anspruch auf die Entschädigung anmelden.
Die Entschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen AHV-pflichtigen Einkommens, das
vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde, höchstens aber 196 Franken
pro Tag. Den Höchstbetrag des Taggelds erreichen Personen mit einem durchschnittlichen
Monatslohn von 7’350 Franken (7’350 x 0,8 / 30 Tage= 196 Franken/Tag). Eine minimale
Höhe der Entschädigung gibt es nicht.

B. Liquiditätshilfen für Unternehmen

(vgl. Homepage des Eidg. Finanzdepartements)

Alle Unternehmen (auch Einzelunternehmen) mit Sitz in der Schweiz, die wirtschaftlich erheblich
von der Corona-Pandemie betroffen sind, die vor dem 1. März 2020 gegründet wurden
und deren Jahresumsatz nicht höher als bei 500 Millionen Schweizer Franken liegt können bei
einer Bank ein Kreditgesuch stellen. Kredit werden bis zu CHF 500’000 erteilt, innert kurzer
Frist ausbezahlt und zu 100% vom Bund abgesichert. Der Zinssatz auf diesen Überbrückungskrediten
beträgt aktuell 0%. Pro Unternehmen kann nur ein Kreditgesuch für einen solchen
Kredit bei einer Bank gestellt werden.

C. Soforthilfe von Verkauf Schweiz

(vgl. Soforthilfe Verkauf Schweiz)

Verkauf Schweiz bietet seinen Aktivmitgliedern zusätzlich eine Soforthilfe an.
Abschliessend wünsche ich Ihnen allen, gute Gesundheit und viel Kraft in dieser schwierigen
Zeit.

Zürich, 17. April 2020
lic. iur. Andreas Schmid
Rechtsanwalt